Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Bestellungen und Vereinbarungen hinsichtlich Verkaufund Lieferung von Produkten der Hot Screen AB, Org.-Nr. 556446-5242, Gunnesgårdsvägen 2, 439 74 Fjärås („Hot Screen“) an Käufer von Hot-Screen-Produkten („Käufer“), es sei denn, Hot Screen und der Käufer vereinbaren schriftlich etwas anderes. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Auftragsbestätigungen, die Hot Screen dem Käufer zur Verfügung stellt, auch wenn auf diese Bedingungen in dem jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung von Hot Screen nicht Bezug genommen wird. Die Bedingungen gelten für alle Bestellungen des Käufers bei Hot Screen. Wenn der Käufer andere Bedingungen in einer Bestellung oder in einem anderen ähnlichen Dokument angegeben oder anderweitig auf andere Bedingungen Bezug genommen hat, die im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Bedingungen stehen, haben diese Bedingungen Vorrang vor diesen anderen Bedingungen, unabhängig davon, ob Hot Screen zuvor den Bedingungen des Käufers widersprochen hat oder nicht.
1.1 Hot Screen verkauft nur an die mit Hot Screen verbundenen Wiederverkäufer. Um Wiederverkäufer von Hot Screen zu werden, muss der Käufer im Verkauf von Profil-und Arbeitskleidung und/oder anderer verarbeiteter Kleidung tätig sein oder eine andere Tätigkeit ausüben, die Hot Screen für gleichwertig hält.
1.2 Der Käufer kann sich als Wiederverkäufer bei Hot Screen bewerben, indem er eine Kontoeröffnung über die Hot-Screen-Website www.hotscreen.se, beantragt oder sich an Hot Screen wendet. Aktuelle Kontaktinformationen finden Sie auf der Website von Hot Screen
2.1 Wenn der Käufer eine Bestellung per E-Mail oder Telefon aufgibt, ist diese Bestellung für den Käufer bindend. Bei Bestellungen im Onlineshop von HotScreen auf www.hotscreen.se („Onlineshop“) ist die Bestellung für den Käufer nach Abschluss der Bestellung bindend. Erfordert die Bestellung jedoch ein Korrekturverfahren, sind beide Parteien erst nach Absendung der Auftragsbestätigung gemäß Absatz 2.4gebunden.
2.2 Der Käufer ist sich bewusst, dass die Bestellung im Hot-Screen Onlineshop nur über das/die Kundenkont/o/-en des Käufers erfolgen kann. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Personen, die Zugang zu dem/den Kundenkonto/-en des Käufers das Recht haben, Bestellungen aufzugeben und Verträge über den Kauf von Produkten von Hot Screen im Namen des Käufers abzuschließen. Der Käufer akzeptiert, dass er für alle Bestellungen, die über das/die Kundenkont/o/-en des Käufers aufgegeben werden, zahlungspflichtig ist.
2.3 Wenn der Käufer den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person Zugriff auf das/die Kundenkont/o/-en des Käufers hat, liegt es in der Verantwortung des Käufers, die Anmeldeinformationen unverzüglich zu ändern und Hot Screen zu benachrichtigen. Besteht seitens Hot Screen der Verdacht, dass ein Kundenkonto missbraucht wird oder in den Besitz eines Unbefugten gelangt ist, hat Hot Screen das Recht, das betreffende Kundenkonto bis auf Weiteres für Bestellungen zu sperren.
2.4 Die Bestellung des Käufers ist für Hot Screen bindend, sobald sie von Hot Screen angenommen wurde und anschließend eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Käufer gesendet wurde („Auftragsbestätigung“). Nach der von Hot Screen übermittelten Auftragsbestätigung haben die Parteien einen verbindlichen Kaufvertrag („Vertrag“) abgeschlossen. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen sind Bestandteil jedes Vertrags
2.5 Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Käufer nicht das Recht, seine Bestellung zu ändern.
2.6 Hot Screen behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung des Käufers durchzuführen.
3.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb und außerhalb Schwedens durch einen von Hot Screen beauftragten Spediteur oder Kurierdienst. Die Versandkosten werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.
3.2 In der Auftragsbestätigung ist das voraussichtliche Lieferdatum angegeben. Wenn die bestellten Produkte von Hot Screen geliefert werden, wird eine Lieferbenachrichtigung an den Käufer über die vom Käufer angegebeneE-Mail-Adresse gesendet. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Lieferbedingungen EXW (Incoterms 2020)
3.3 Der Liefertermin von Hot Screen kann bis zu einer (1) Woche vom geschätzten Liefertermin abweichen, ohne dass die Lieferung als verspätet gilt. Im Falle einer Lieferverzögerung wird Hot Screen den Käufer über den Grund der Verzögerung informieren und den neuen Liefertermin an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse mitteilen
3.4 Im Falle einer verspäteten Lieferung ist der Käufer nur berechtigt, die in diesen Bedingungen festgelegten Sanktionen geltend zu machen.
4.1 Hot Screen hat bis zum angegebenen Liefertermin das Recht, die Lieferung ganz oder teilweise im Rahmen eines Vertrags anzupassen oder zu unterlassen, wenn Hot Screen feststellt, dass sich die Kreditwürdigkeit des Käufers in einer Weise geändert hat, die das Risiko mit sich bringt, dass Hot Screen für eine Bestellung nicht bezahlt wird, oder in einem solchen Umfang, dass die Lieferung von Hot Screen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne des Absatzes 16.1 unmöglich gemacht oder wesentlich behindert oder verteuert wird.
4.2 Sobald Hot Screen eine Anpassung oder einen Lieferverzicht beschlossen hat, wird Hot Screen den Käufer schriftlich benachrichtigen.
4.3 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für den Fall, dass Hot Screen die Lieferung gemäß diesem Absatz 4 anpasst oder ablehnt.
5.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5.2 zahlt der Käufer den in der Auftragsbestätigung angegebenen Preis. Sofern nicht anders schriftlich zwischen Hot Screen und dem Käufer vereinbart, richten sich die Preise nach der jeweils aktuellen Preisliste von Hot Screen und verstehen sich zuzüglich Frachtkosten, Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstiger Steuern und Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
5.2 Hot Screen behält sich das Recht vor, die Preise auch nach Erteilung der Auftragsbestätigung aufgrund eines Lieferantenwechsels, Wechselkursschwankungen, Änderungen der Rohstoffpreise, Änderungen der staatlichen Vorschriften, wesentlichen Änderungen der Betriebs- und Produktionskosten oder aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle oder des Einflusses von Hot Screen liegen, anzupassen.
6.1 Sofern von Hot Screen nicht anders angegeben, erfolgt die Zahlung gegen Rechnung mit einer Zahlungsfrist von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum. Hot Screen hat das Recht, eine kürzere Zahlungsfrist festzulegen, Vorauszahlung zu verlangen oder Sicherheiten zu fordern, wenn dies im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Käufers oder andere Umstände für notwendig erachtet wird.
6.2 Bei Zahlungsverzug hat Hot Screen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß schwedischem Zinsgesetz (1975:365). Darüber hinaus hat Hot Screen nach schriftlicher Benachrichtigung des Käufers das Recht, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist.
6.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers, der länger als drei (3) Monate nach dem Fälligkeitsdatum liegt, hat Hot Screen das Recht, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer zu kündigen. Hot Screen hat dann, zusätzlich zu den Verzugszinsen, Anspruch auf Ersatz des Schadens, den Hot Screen erlitten hat.
6.4 Einwände gegen die Rechnung von Hot Screen sind vom Käufer innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum an Hot Screen zu senden. Widerspricht der Käufer nicht innerhalb dieser Frist, verliert der Käufer sein Recht, der Rechnung zu widersprechen.
Die bestellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hot Screen, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt nach geltendem Recht zulässig ist.
Hot Screen behält sich das Recht auf Druck- und Schreibfehler, Informationsfehler, Fehler in Spezifikationen und Fehler in Produktinformationen und/oder in der Preisliste vor. Eine genaue Farbwiedergabe ist auf einem digitalen Bildschirm nicht immer möglich. Die Farbauswahl sollte immer anhand des Pantone Solid Coated Guide überprüft werden. Der Farbführer Pantone Solid Coated kann im Onlineshop bestellt werden.
9.1 Hot Screen ist dafür verantwortlich, dass die gelieferten Produkte dem Vertrag und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Wenn gelieferte Produkte nicht dem Vertrag oder den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, liegen Mängel vor, sofern die Produkte gemäß den von Hot Screen für das jeweilige Produkt bereitgestellten Anweisungen verwendet wurden. Mutmaßlich mangelhafte Produkte müssen an Hot Screen zurückgegeben werden.
9.2 Hot Screen übernimmt keine Haftung für Mängel, wenn der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Käufer das Produkt entgegen dessen Gebrauchsanweisungen von Hot Screen verwendet hat, oder wenn der Mangel anderweitig auf einen Umstand zurückzuführen ist, den der Käufer zu vertreten hat. Die Haftung von Hot Screen erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung oder Verschlechterung.
9.3 Hot Screen übernimmt keine Haftung für Mängel, die über das hinausgehen, was in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgeschrieben ist.
9.4 Der Käufer hat Mängel unverzüglich und spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, anzuzeigen. Reklamationen bezüglich der Menge oder des direkt sichtbaren Zustands der Produkte müssen jedoch unverzüglich und spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung der Produkte bei Hot Screen angezeigt werden. Reklamationen dürfen niemals später als sechs (6) Monate nach der Lieferung von Hot Screen erfolgen.
9.5 Der Käufer muss die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung prüfen, um sicherzustellen, dass die Produkte dem Vertrag entsprechen. Der Käufer hat derartige Mängel, die bei einer solchen Untersuchung entdeckt werden oder hätten entdeckt werden müssen, unverzüglich zu reklamieren.
9.6 Eventuelle Transportschäden sind dem Spediteur direkt bei Empfang
schriftlich anzuzeigen. Hot Screen erhält eine Kopie dieser Reklamation.
9.7 Reklamationen müssen immer schriftlich eingereicht werden und eine Beschreibung der Art des Mangels enthalten. Wenn der Käufer nicht innerhalb der in diesen Bedingungen festgelegten Fristen reklamiert, verliert der Käufer das Recht, Mängelansprüche geltend zu machen.
9.8 Wenn der Käufer die Produkte reklamiert und sich herausstellt, dass kein Mangel vorliegt, für den Hot Screen verantwortlich ist, hat Hot Screen Anspruch auf Entschädigung für die Arbeit und die Kosten, die die Reklamation verursacht hat.
9.9 Im Falle eines Mangels hat Hot Screen das Recht und die Pflicht, den Mangel nach eigenem Ermessen entweder durch Ersatzlieferung oder Reparatur zu beseitigen. Die Abhilfe muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Wenn eine Ersatzlieferung oder Reparatur nicht möglich ist und der Mangel für den Käufer von wesentlicher Bedeutung ist, kann der Käufer den Vertrag schriftlich kündigen, soweit er sich auf die mangelhaften Produkte bezieht.
9.10 Mangelhafte Produkte, die nicht repariert werden, müssen entweder zerstört oder gemäß den Anweisungen von Hot Screen und auf Kosten von Hot Screen an Hot Screen zurückgegeben werden.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Produkte ohne vorherige Zustimmung von Hot Screen zurückzugeben. Ansonsten gilt Hot Screens zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Rückgabe- und Reklamationsrichtlinie, die auf www.hotscreen.severfügbar ist.
11.1 Hot Screen ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Produkte an unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Personen verursacht werden, oder für die Folgen solcher Schäden, wenn der Schaden eintritt, während sich die Produkte im Besitz des Käufers befinden.
11.2 Sofern Hot Screen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, hält der Käufer Hot Screen in dem Maße schadlos, in dem Hot Screen gegenüber Dritten für Schäden oder Verluste haftet, für die Hot Screen nach Absatz 11.1 nicht haftbar ist.
11.3 Macht ein Dritter gegenüber Hot Screen oder dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz des in diesem Absatz 11 genannten Schadens geltend, so ist die andere Partei unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
12.1 Die Bestellung von Thermotransferdruck kann Einschränkungen unterliegen, zum Beispiel bei der Anzahl der Farben pro Logo oder der Anzahl der Motive, je nach den bei der Bestellung mitgeteilten Angaben.
12.2 Für den Thermotransferdruck sind Vektordateien erforderlich. Steht keine Vektordatei zur Verfügung, bietet Ihnen Hot Screen an, Ihre Datei zu einem Fixpreis gemäß Preisliste umzuwandeln.
12.3 Sofern nicht ausdrücklich von Hot Screen mitgeteilt oder anderweitig zwischen den Parteien vereinbart, gelten die folgenden Produktionsalternativen:
Reguläre Produktionszeit: maximal fünf (5) Arbeitstage Produktionszeit nach genehmigter Korrektur/Bestellung.
Express: maximal drei (3) Arbeitstage Produktionszeit nach genehmigter Korrektur/Bestellung.
Folgender-Tag-Express (DEX): ein (1) Arbeitstag Produktionszeit nach genehmigter Korrektur/Bestellung. Die Produkte des Käufers werden spätestens am Tag nach der Bestellung versandt, sofern die Bestellung vor 14:00 Uhr erfolgt.
12.4 Es liegt in der Verantwortung des Käufers sicherzustellen, dass der bestellte Transferdruck für das Produkt oder Material, auf das er aufgebracht wird, geeignet und funktionsfähig ist. Auf Anfrage des Käufers sendet Hot Screen kostenlose Produktmuster zur Überprüfung der Eignung und Funktion. Hot Screen führt eine kostenlose Überprüfung durch, wenn Unsicherheiten über die Eignung oder Funktion des ausgewählten Produkts oder Materials bestehen.
12.5 Wenn der Käufer Hot Screen Material als Grundlage für den Thermotransferdruck zusendet, übernimmt Hot Screen keine Verantwortung für den Inhalt oder die Form des eingesandten Materials. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass der Käufer das Recht hat, das Material an Hot Screen zu senden. Der Käufer gewährt Hot Screen das Recht, das Material zu speichern und zugänglich zu machen, damit der Käufer neue Bestellungen aufgeben kann.
12.6 Beim Kauf von Thermodrucken gilt im Falle einer Lieferverzögerung zusätzlich zu dem in Absatz 3 Dargelegten und vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 16 (höhere Gewalt) Folgendes: Wenn die Lieferung nicht innerhalb von sieben (7) Wochen ab dem voraussichtlichen Lieferdatum erfolgt, hat der Käufer Anspruch auf eine angemessene Preisminderung, die jedoch 25 % des Auftragswerts der verspäteten Lieferung nicht überschreiten darf, sofern die Lieferverzögerung durch Hot Screen verursacht wurde und der Käufer einen der Minderung entsprechenden Schaden und diesbezügliche Kosten nachweisen kann. Die einzige Sanktion für eine verspätete Lieferung ist eine Preisminderung.
12.7 Im Falle eines Mangels der gelieferten Produkte gemäß Absatz 9 beschränkt sich das Recht des Käufers auf Abhilfe des Mangels auf eine Ersatzlieferung, das heißt, Hot Screen fertigt einen neuen Transferdruck ohne weitere Kosten für den Käufer an. Die Ersatzlieferung ist die einzige Sanktion für Mängel an gelieferten Produkten.
13.1 Sofern nicht ausdrücklich von Hot Screen mitgeteilt oder anderweitig zwischen den Parteien bei einer Bestellung von Transferpressen vereinbart, gelten die folgenden Produktionsalternativen: Hot 1000e und Hot 2000, Transferpressen: Die reguläre Lieferzeit beträgt maximal fünf (5) Werktage nach Bestellung. Bei der Bestellung von mehr als fünf Transferpressen gleichzeitig muss Hot Screen je nach Umfang der Bestellung möglicherweise eine angepasste Lieferzeit mitteilen. Der Käufer kann sich an den Kundendienst von Hot Screen oder den zuständigen Verkäufer wenden, um weitere Informationen zu erhalten. Andere Transferpressen oder Sonderanfertigungen: Hot Screen teilt die Lieferzeit zum Zeitpunkt der Bestellung mit, abhängig vom Umfang und der Art der Bestellung.
13.2 Der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestellung bis zum Beginn der Produktion zu ändern, es sei denn, die Bestellung bezieht sich auf eine Transferpresse eines anderen Fabrikats oder eine Sonderanfertigung; in diesem Fall muss eine besondere Vereinbarung schriftlich getroffen werden.
13.3 Hot Screen gewährt eine besondere Funktionsgarantie für gelieferte Transferpressen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auftragserfüllung. Die Garantiebedingungen sind im Handbuch angegeben, das mit dem Produkt geliefert wird.
13.4 Beim Kauf einer Transferpresse gilt im Falle einer Lieferverzögerung zusätzlich zu dem, was im obigen Absatz 3 angegeben ist, und vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 16 (höhere Gewalt) Folgendes: Wenn die Lieferung nicht innerhalb von sieben (7) Wochen ab dem voraussichtlichen Lieferdatum erfolgt ist, hat der Käufer das Recht, seinen Kauf zu stornieren, sofern die Nichtlieferung durch Hot Screen verursacht wurde. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Kauf auf eine speziell angefertigte Transferpresse bezieht. In diesem Fall findet Absatz 12.6 Anwendung. Stornierung des Kaufs ist die einzige Sanktion bei verspäteten Lieferungen gemäß diesem Absatz.
14.1 In keinem Fall haftet Hot Screen für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder verlorenen oder beschädigten Firmenwert.
14.2 Die Haftung von Hot Screen im Rahmen eines Vertrags ist in jedem Fall auf den Bestellwert des Vertrags beschränkt.
14.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn Hot Screen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
15.1 Alle Materialien wie Texte, Dateien, Bilder, Grafiken, sonstiges Material, das auf der Website von Hot Screen erscheint, sowie Produktblätter, Informationsmaterialien, Handbücher, Spezifikationen und ähnliche Materialien sind urheberrechtlich geschütztes Material. Die Vervielfältigung, das Kopieren, die Abtretung, der Verkauf, die Übertragung oder jede andere Form der Nutzung solcher Inhalte – sowohl für kommerzielle als auch für nichtkommerzielle Zwecke – ist verboten und unterliegt der Genehmigung von Hot Screen.
15.2 Alle Rechte an geistigem Eigentum einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Designrechte, Urheberrechte, Domainnamen, Datenbankrechte, Warenzeichen, Firmennamen, ob eingetragen oder nicht, an Hot Screen Materialien und Produkten sind Eigentum von Hot Screens oder Dritten. Ein Kauf der Produkte von Hot Screen beinhaltet keine Abtretung der Rechte an diesem Eigentum an den Käufer.
16.1 Hot Screen ist von der Haftung für die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag befreit, wenn die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von Hot Screen liegen. Als befreiender Umstand gelten Krieg oder kriegsähnliche Handlung, Aufruhr und Unruhen, behördliche Beschränkungen, Feuer, Streik, Aussperrung, Verbot, Verknappung, Unterbrechung des öffentlichen Verkehrs, Export- oder Importbeschränkungen, Epidemie oder sonstige schwerwiegende Infektionsausbreitung oder andere ähnliche Ereignisse, einschließlich Mängel oder Verzögerung durch Subunternehmer aufgrund eines solchen Ereignisses oder Umstands, vorausgesetzt, dass Hot Screen den Käufer unverzüglich schriftlich über das Ereignis informiert („Ereignisse höherer Gewalt“).
16.2 Wird die Erfüllung eines Vertrages für einen Zeitraum von mehr als drei (3) Monaten durch ein Ereignis höherer Gewalt wesentlich verhindert, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Hot Screen haftet gegenüber dem Käufer nicht im Zusammenhang mit der Kündigung eines Vertrags aufgrund höherer Gewalt.
17.1 Der Käufer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hot Screen keine Informationen (ob mündlich, schriftlich, elektronisch oder in anderer Form) über die Tätigkeit von Hot Screen, die als Geschäfts- oder Berufsgeheimnis angesehen werden können, weiterzugeben oder offenzulegen oder diese Informationen anderweitig für andere Zwecke als die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus einem Vertrag zu verwenden. Informationen, die Hot Screen als vertraulich bezeichnet hat, gelten stets als Geschäftsoder Berufsgeheimnis.
17.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, von denen der Käufer nachweisen kann, dass sie ihm auf andere Weise als durch Kontakte mit Hot Screen oder durch einen Vertrag bekannt geworden sind oder die allgemein bekannt sind. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nicht, wenn und soweit der Käufer durch Gesetze, Vorschriften, Börsenregulierungen oder behördlichen Beschlüssen zur Offenlegung von Informationen verpflichtet ist.
Sollte sich eine Bestimmung der Bedingungen oder ein Teil davon als ungültig erweisen, bedeutet dies nicht, dass die Bedingungen insgesamt ungültig sind. Jedoch muss in dem Maße, in dem die Ungültigkeit den Austausch oder die Erfüllung eines Vertrags durch den Käufer oder Hot Screen erheblich beeinträchtigt, eine angemessene Anpassung erfolgen.
Für diese Bedingungen und alle Vereinbarungen gilt schwedisches materielles Recht. Streitigkeiten, die sich aus den Bedingungen oder einem Vertrag ergeben, werden in erster Instanz durch das Amtsgericht Göteborg entschieden.
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